Der Frieden, die Welt und die Grünen
“Frieden mit der Hizbollah?” war der Titel einer Diskussionsveranstaltung die gestern in der Kreuzberger Jerusalemgemeinde statt fand.
Als Eröffnungsstellungnahme erklärte Eldad Beck seine Trauer um die unschuldigen Opfer auf beiden Seiten und seine Ratlosigkeit angesichts einiger Fragen: Ist jetzt irgendwas grundsätzlich anders als vorher? Was soll das heißen, die Hizbollah wird nicht entwaffnet, aber dafür ihre Waffen nicht mehr zeigen? Wenn neue UN-Truppen in den Libanon geschickt werden, werden sie dann auch was anderes tun, als die, die bisher schon da sind? Die israelische Führung hat versagt – kann sie Israel weiter führen?
Ralph Ghadban betonte, dass die friedliche Volksbewegung des letzten Jahres im Libanon prinzipiell keine Gewalt mehr in Auseinandersetzungen im Inneren einsetzen will, aber auch, dass die shiitischen Minister die Regierung boykottieren und Hisbollah provoziere, der Iran ausschlaggebend für den Beginn der Angriffe gewesen sei, aber Israel sozusagen “einen totalen Krieg” geführt habe, bzw. zwei Kriege: einen gegen die Hizbollah und einen gegen den Libanon. Beide habe es verloren: die Hizbollah sei nicht geschwächt, die libanesische Einheitsfront gestärkt und alle vereint hinter der Regierung, denn die Libanesen würden unbedingt einen Bürgerkrieg vermeiden wollen. Ebenso sei die jetzt verabschiedete UN Resolution zugunsten der Zentralmacht im Libanon ausgefallen. Große Armeen seien machtlos gegen einen Krieg mit terroristischen Mitteln; er zitierte einen israelischen Militär:
Hier in Israel steht das Militär zwischen der Bevölkerung und dem Feind, um die Bevölkerung zu schützen – im Libanon steht die Bevölkerung zwischen Hizbollah und dem Feind, um die Hizbollah zu schützen.
Folgerichtig sei zwar das Land in Trümmern, die Hizbollah aber immernoch stark. Der Libanon habe nun nur die Wahl, auf Verhandlungen zu hoffen, oder die nicht-shiitischen Bevölkerungsgruppen müssten sich wieder bewaffnen und Milizen bilden und die Gefahr des endgültigen Kantonisierung des Libanon in Kauf nehmen.
Sylke Tempel beschrieb die Hisbollah als totalitäre Bewegung, die nicht als Staat im Staat betrachtet werden könne, weil sie gar kein Interesse an staatlichen Funktionen & Formen habe, sie sei nicht verhandlungswillig und betreibe ein “Kidnapping” des libanesischen Staates – die Befreiung Libanons von Syrien sei nur eine halbe gewesen, weil die Hizbollah wieder wichtiger geworden sei und ein Frieden ohne Syrien nicht möglich. Alle Opfer würde der Hizbollah nützen – sie betreibe zwar auch sozialeinrichtungen, eigentlich seien ihr Menschenleben aber durchaus egal. Sie fragte, wie wohl die erste Begegnung der libanesischen Armee mit der Hizbollah aussehen wird, beschrieb die Machtlosigkeit der bisherigen UNIFIL Truppen und warnte davor, dass die Hizbollah natürlich sich am Wiederaufbau würde beteiligen wollen, weil ein solcher Wiederaufbau eben auch gleichzeitig ein weiterer Ausbau ihrer militärische Stellungen sei. Um wirklich etwas ausrichten zu können, müssten sich die internationalen Truppen auch solcher unschöner Mittel bedienen wie die Israelis – Hausdurchsuchungen etc., und das Risiko von Bombenattentaten in Kauf nehmen. Aber wer will das schon?
Im weiteren Verlauf des Gesprächs meinte sie, dass es sich hier nicht um einen Grenzziehungskonflikt handele, der mit Verhandlungen gelöst werden könne, sondern um ein ideologisches Problem – ebensowenig sei dieser Konflikt mit einer Lösung des Palästinenserproblems beizulegen, eben gerade weil man es hier mit einer ” neuen genozidalen antimodernen totalitären Bewegung” zu tun habe. Als notwendige Schritte forderte sie, die libanesische Armee besser auszurüsten und Hizbollah-Sympathisanten nicht zu dulden, und härter mit dem Iran zu verhandeln und nicht von vorneherein die militärische Option auszuschließen.
Im Gegensatz dazu bestand Gadban darauf, dass die libanesische Armee noch nie etwas gekonnt hätte und auch nie was können würde, und der libanesische Staat hier eben gerade nicht aktiv werden könne, weil seine Existenz auf dem Spiel stünde. Israel habe die libanesische Regierung auf jeden Fall nicht unterstützt, weil es ja Infrastruktur zerstört habe, die einzige Lösung sei ein Krieg der USA gegen den Iran. Er bestand auf dem sozialen Charakter der Hizbollah und betonte, sie sei mit der shiitischen Bevölkerung “völlig zusammengewachsen”. Desweiteren dürfe man das Palästinserproblem nicht mit dem Islamismus verwechseln, und wenn ersteres gelöst würde, hätte man schon den größten Teil des Gesamtproblem bewältigt. Die Hamas sei schließlich ein Produkt der israelischen Politik, die meisten arabischen Länder stünden auf der Seite der USA und die hätten mit dem Iran und der Hamas verhandeln sollen. In den meisten arabischen Staaten seien es eben die arabischen Regimes selbst, die den Islamismus bekämpfen würden, während die Amerkaner doch schon planten, dass nach Mubarak in Ägypten die Muslimbrüderschaft an die Macht kommen würde (an dieser Stelle klang es fast, als seien die Muslimbrüder eine Art amerikanische Marionette oder zumindest deren Lieblingspartner, kurz drauf korrigierte er sich un meinte, die Amerikaner würden ja schon planen, mit dern Muslimbrüdern zu verhandeln, wenn sie dann nach Mubarak an die Macht kämen – ein großer Unterschied!).
Der Westen ist doch an dem ganzen Schlammassel bei uns schuld!
Beck wiederum erklärte die missliche Lage der israelischen Regierung und die Wirkung der Geschehnisse auf die israelische Bevölkerung – dies sei der erste Krieg gewesen, der wirklich in die Wohnzimmer kam, die Entäuschung über den fehlenden Sieg und das nicht-erreichen der Kriegsziele sei groß, wie auch der Aufmunterungseffekt für die Hizbollah und alle ähnlich gesinnten. Er sah in den Ereignissen eine Arbeitsteilung zwischen Hamas und Hizbollah, und bezeichnete beide als faschistische Organisationen. Der Versuch der Domestizierung der Hizbollah in den letzten Jahren sei gescheitert, sie sei nicht domestizierbar und deswegen würde der Krieg weiter gehen:
Diese Organisationen wollen keinen Frieden mit Israel, deswegen wird es keinen Frieden geben.
Wenn man von Demokratisierung spreche, müsse man sich dessen bewußt sein, dass sie nur mit demokratischen Kräften möglich sei, nicht mit antidemokratischen, und dass im Libanon noch nie eine wirkliche Demokratie existiert habe, in der kein Mann nur aufgrund seiner Religion Präsident werden könne:
Kein Kontakt mit den Faschisten, wo immer sie sind!
Zum Kriegsverlauf meinte er wiederholt, er sei froh, keine militärischen Entscheidungen treffen zu müssen – er hätte als General wohl zuallererst den Präsidentenpalast in Beirut bombardiert, weil dort eben ein syrischer Agent sitze. Aber auch die Libanesen könnten sich jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen, sie hätten sehr viel gelitten, dürften aber nicht im Jammern stecken bleiben. Er fragte sich, wie sich z.B. deutsche Soldaten, die die Grenze zu Syrien sichern sollten, wohl verhalten würden, wenn ein Lastwagen mit Waffen ankäme und sie vor die Wahl gestellt würden: “Entweder ihr lasst uns durch oder morgen geht in Berlin eine Bombe hoch.”
Er sah bald den Messias kommen, da ihm doch letzte Woche tatsächlich in Person von Steinmeier und seiner Reaktion auf Assads Rede ein deutscher Außenminister eine Freude gemacht habe. Seine Vision:
Wir werden dem Frieden näher kommen, wenn die Grünen auf der ganzen Welt gegen das iranische Atomprogramm demonstrieren…
Publikumseinwürfe gab es glücklicherweise nicht allzuviele: Einer musste unbedingt auf die schreckliche Situation der Palästinenser hinweisen, einer betonen, dass es sich hierbei um einen Konflikt zwischen Juden und Muslimen handele, und man bei einem Blick auf die Landkarte doch schon sehen könne, dass Israel die Form eines Stachels habe, der in den Nahen Osten gerammt worden sei; Lea Rosh fragte danach, was denn nun zu tun sei, etwa eine “Atombombe auf den Iran?!” und ein letzter versuchte, gegen die doch ganz schön düstere Stimmung des Podiums zuargumentieren: Die libanesische Armee stünde jetzt viel besser da als unter syrischer Herrschaft und Israel habe durchaus gewonnen, weil die Frage der Entwaffung der Hizbollah noch nie so offen im libanesischen Parlament diskutiert worde sei wie jetzt.
P.S. Hmm, eigentlich hatte ich diesmal gar keinen so ausführlichen Bericht schreiben wollen, weil der werte Leser sich das alles auch nochmal selber anhören kann: http://jungle-world.com/termine.html#downloads4
August 18th, 2006 at 10:16 pm
[…] Bericht bei scrupeda […]
August 19th, 2006 at 11:53 am
prima bericht!
August 19th, 2006 at 5:03 pm
@Ivo: Danke.
Und so allgemein: Antideutsche als Faschisten zu bezeichnen belustigt mich eher, aber Vergleiche Israels mit den Nazis werden hier gelöscht.
August 20th, 2006 at 1:53 am
Einer musste unbedingt auf die schreckliche Situation der Palästinenser hinweisen,
Das ist ja wirklich ein Skandal!
August 20th, 2006 at 2:01 am
P.S. Antideutsche sind keine Faschisten, sondern demokratische Staatsbürger wie man sie zw. CDU und Grüne so findet; eben die Sorte Staatsbürger mit Bekenntnis zur deutschen Geschichte und Verantwortung für Israel. Nix spektakulär schwer zu erklärendes.
August 20th, 2006 at 11:21 am
Hmm, also mal im Ernst: Diese Sylke Tempel – was hat so eine Person auf einem solchen Podium zu suchen. Die hat doch wirklich gar nichts vernünftiges zur Sache zu sagen gehabt, außer die Stichwörter, bei denen Liberale, Antideutsche und andere Demokraten jubeln: totalitär, Ideologie etc. Begründungen für ihre Thesen findet man jedenfalls nicht.
August 20th, 2006 at 12:27 pm
Also mich hat vor allem der letzte Abschnitt ihres Textes gegruselt, der in dem auf den Sitzen ausliegenden Flugblatt abgedruckt war: “Es wäre Zeit für Europa, sich als ehrlicher Makler zu betätigen.” Den Rest hat sie durchaus begründet, auch wenn ich hier keine der Argumentationen vollständig wiedergegeben habe. Und gerade der Punkt mit der Ideologie ist dermaßen offensichtlich, dass ich es schlicht überflüssig fand, die Begründung dafür ein weiteres Mal zu kolportieren.
August 20th, 2006 at 3:18 pm
Was war denn die Begründung? Die hat doch glatt behauptet, dass die Hizbollah gar keine Souveränitätsfragen klären will, obwohl die doch explizit genau das behaupten und ausfechten?! Argument: Sie wollen nur Ideologie vorantreiben. Noch ein Argument: Sie machen eine Art Iran-Kopie, da wo sie herrschen. Ähm, wo soll da jetzt der Widerspruch zu einem Grenzziehungskonflikt sein? Merkst du, dass die gar kein Argument zum Thema Grenzziehung gesagt hat, sondern sich zu einer anderen Thematik auf einmal geäußert hat, aber so tat, als wäre das das Argument.
Das einzige, was diese Frau geliefert hat, war eine 1a Feindbildpflege, in dem sie die Hizbollah mit demokratischen Maßstäben verglich und immer durchfallen ließ (Stichwort “Totalitär”), wobei selbst da keine richtige Argumentation geführt wurde, denn zB Sittenwächter, Überwachung etc sind nun wirklich nichts, was Demokratien mit ihren Sitten und Überwachungsmaßnahmen nicht ebenfalls kennen. Aber solche Widersprüche stört so eine Hetzerin im Namen des demokratischen Westens nicht, da es ihr letztendlich wie gesagt um Feindbildpflege ankam und nicht um eine wissenschaftliche Analyse.
August 20th, 2006 at 3:41 pm
Ich kann mich auf jeden Fall nicht daran erinnern, wann hier das letzte Mal eine Frau zum Tode verurteilt wurde, weil sie vergewaltig wurde, oder mit staatlicher Segnung öffentlich ausgepeitscht, weil sie nicht das richtige anhatte. Und den Ruf nach Auslöschung eines anderen Staates kann man natürlich auch irgendwie als extreme Form eines “Grenzziehungskonflikts” betrachten. Wenn du den Unterschied nicht siehst, seh ich keine Diskussionsgrundlage.
Geh woanders spielen.
August 20th, 2006 at 4:06 pm
Ja, dass die andere Sitten pflegen als in anderen Teilen der Welt, mag sein, da hätte ich keinen Widerspruch. Das ist dann eine Frage des Inhalts der Sitten. Bestrafung von unsittlichem Verhalten selbst ist aber tatsächlich nun nichts, was die Hizbollah erfunden hat. Zum Tode verurteilt werden Leute zumindest in den westlichen Staaten wo es die Todesstrafe gibt, aus ganz anderen Gründen, klar. Aber dann ist es halt keine Frage der Demokratie mehr, sondern eine Frage eben des Inhalts der jeweiligen Sitten. Es gibt kaum eine westliche Verfassung, die ohne den Verweis auf “die guten Sitten” auskommt. Von daher ist der Hinweis auf Überwachung und Bestrafung als Beweis für die Bösartigkeit der Hizbollah eben untauglich.
Die Auslöschung eines anderen Staates ist doch das Mittel, um Grenzen neu zu regeln, auch da besteht kein Widerspruch zum Zweck der Grenzziehung, wobei das momentan ja weniger der aktuelle Zweck ist von der Hizbollah. Es geht ja derzeit eher um diesen Zipfel mit den Scheebaa Farmen. Aber letztendlich isses wurscht, weil selbstverständlich eine Grenzziehung auch durch Vernichtung eines Staatswesens geschehen kann, wenn man eben das ganze Territorium beansprucht. Wobei ich hier die Auslöschung von Israel als Ziel der Hizbollah eher weniger des Territoriums wegen ansehe. Das kommt vielmehr, weil Israel als permanente Schranke für das Fortkommen des Libanons angesehen wird, ohne dass die den Libanon größer als jetzt haben wollen.
Dass Du mich höflich des Raumes verweist, nur weil Du mit Deinen Argumenten bzgl. Deines Lieblingsstaates Israel am Ende bist…nun ja, zeugt wie bei Sylke Tempel eher von einem interessierten Denken als von wissenschaftlicher Analyse des Konfliktes. Aber gut, dann tu’ aber nicht so, als wäre das ne objektive Analyse hier.
August 20th, 2006 at 10:47 pm
Klar, dass Runterrechnen von antisemitischer Ideologie als legitimer Befreiungskampf der Unterdrückten dieser Erde mag für Freunde der Logik “objektiv” sein. Aber das ist dann sicher “wissenschaftlich” per Definition.
Es ist nicht eine Frage des Inhalts der Sitten, sondern eine nach Herrschaft und Subjekt: Natürlich gibt es auch in Demokratien die Todesstrafe oder Leute werden wegen unsittlichem Verhalten verurteilt – nur das ist eben der feine Unterschied: dies passiert auf Basis eines demokratischen Rechtsstaates, in dem das betroffene Individuum im Zweifelsfall Beschwerde gegen Entscheidungen einlegen kann. Zugegebenermaßen idealisiert, nur sehe ich dieses Modell doch als erfolgsversprechendere Ausgangsposition für eine Emanzipation an, als das Modell, in dem geistliche Gerichte im Namen der Scharia “Recht” sprechen. Und da hat Sylke Tempel – wenn auch aus einer klassisch bourgeoisen Analyse heraus – erkannt, worum es geht: nicht nur für die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger sondern für die Libanesinnen und Libanesen sollte “das iranische Tentakel” im Libanon abgeschlagen werden.
August 21st, 2006 at 7:56 am
Klar, dass Runterrechnen von antisemitischer Ideologie als legitimer Befreiungskampf der Unterdrückten dieser Erde mag für Freunde der Logik “objektiv” sein.
Wenn man keine Argumente mehr hat, dann muss man schon denunzieren, was? Wo hab ich denn “legitim” geschrieben…? Belege das mal. Legitim ist schon seit 10 Jahren kein Maßstab für mich, weil’s sich dabei um eine Beurteilung nach rechtlichen oder moralischen Maßstäben handelt. Bei mir geht’s um die Prüfung der politischen Zwecke der Gegner dort in Nahost; dazu hast Du aber offenbar nix beizutragen, außer der – von mir gar nicht bestrittenen – vorhandenen Ideologie des Antisemitismus. Das streicht aber auch nicht durch, dass die Hizbollah einen Souveränitätskonflikt betreibt.
Es ist nicht eine Frage des Inhalts der Sitten, sondern eine nach Herrschaft und Subjekt: Natürlich gibt es auch in Demokratien die Todesstrafe oder Leute werden wegen unsittlichem Verhalten verurteilt – nur das ist eben der feine Unterschied: dies passiert auf Basis eines demokratischen Rechtsstaates, in dem das betroffene Individuum im Zweifelsfall Beschwerde gegen Entscheidungen einlegen kann.
Was soll das für ein Einwand sein, dass man im demokratischen Rechtsstaat Rechtsmittel hat? Dadurch wird doch Überwachen und Strafen nicht abwesend gemacht. Ist ja auch klar, weil’s nur eine Verfahrenssache und kein Unterschied in der SACHE SELBST ist. Anders gesagt: Du hättest mit Methoden und Mitteln der Hizbollah kein Problem, wenn man Widerspruch und Klage einlegen kann (die bei rechtmäßigem Verstoß gg. Sitten und Gesetz dann auch abgewiesen werden)? Hallo, merkst Du Deinen Zynismus?
nur sehe ich dieses Modell doch als erfolgsversprechendere Ausgangsposition für eine Emanzipation an
Kannst du gerne, fragt sich nur, emanzipativ wofür?
Und da hat Sylke Tempel – wenn auch aus einer klassisch bourgeoisen Analyse heraus – erkannt, worum es geht: nicht nur für die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger sondern für die Libanesinnen und Libanesen sollte “das iranische Tentakel” im Libanon abgeschlagen werden.
Braver Staatsbürger. Hat keinen Einfluss, aber zu allem eine Meinung! 🙂
August 22nd, 2006 at 10:51 pm
Das sagt ja auch der richtige.